Die Haushalteckwerte zeigen, dass wir trotz großer Herausforderungen mit kluger Finanzpolitik die Zukunft gestalten können. Es ist gut, dass wir den Fokus auf Bildung setzen! Denn hier stellt sich die grundlegende Gerechtigkeitsfrage - gute Kitas schaffen Chancen für alle Kinder.
in dieser Woche startet die 5. Landtagssitzung. Am Mittwoch werden wir über das Zukunftslabor für soziale Sicherung beraten, das wir im Koalitionsvertrag verankern konnten.
Am Donnerstag beraten wir über die Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie als wichtigen Schritt gegen den Klimawandel.
Die Veranstaltung „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“ zeigt erneut, dass das Ehrenamt der wesentliche Pfeiler der Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein ist. Darauf dürfen wir uns keinesfalls ausruhen! Hauptaufgabe ist inzwischen die Integrationsarbeit.
Der Bund ist mit der Beschränkung des Angelverbots im Fehmarnbelt auf knapp ein Viertel der ursprünglich vorgesehenen Fläche den Interessen der NutzerInnen sehr weit entgegengekommen. Das halte ich für einen tragfähigen Kompromiss, auch wenn aus Sicht des Natur- und Artenschutz Kritik daran durchaus begründet ist.
nach der Sommerpause geht es wieder los - die 4. Landtagssitzung steht an. Nach den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt darum, die ersten Beschlüsse umzusetzen und mit klarer Grüner Handschrift die Koalitionspolitik zu gestalten.
Ein bunter Strauß an Themen steht auf der Tagesordnung:
Wir brauchen die strukturelle Unterstützung des Bundes. Bauen ist das eine. Um die Bauten aber mit guter Bildung zu füllen, braucht es Lehrkräfte, SozialpädagogInnen, Ganztagskräfte und einiges mehr. Gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichen Bildungschancen gibt es nur mit ausreichender finanzieller Ausstattung in allen Bundesländern.
Nach dem Motto: "Was wir nicht sehen, kann kein Problem sein.", wird leichtfertig die Entwicklung im Online-Markt ausgeblendet. JedeR, der/die online zocken möchte, kann dies über ausländische Angebote und IP-Adressen tun. Dieser Markt wächst trotz aller Verbote jährlich bei uns in Deutschland um 30 Prozent.
Die Frage, wie „Brennpunktschulen“ gezielt unterstützt werden können, ist komplexer und damit der „Bildungsbonus“ nicht verpufft, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung. Wir bitten die Landesregierung deshalb, uns ein Konzept zur Umsetzung des „Bildungsbonus“ vorzulegen.
Fraktion SH
