Gemeinsam mit ihrem Team baut die Bürgerbeauftragte Brücken zwischen Menschen und Behörden. Sie schafft Klarheit, wo Gesetze Verwirrung stiften und verhilft Menschen zu ihrem Recht. Diese Arbeit für soziale Gerechtigkeit hat unsere volle Unterstützung.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Wirtschaftsminister Buchholz von diesem Konsens für eine schnittige Rede auf dem Norddeutschen Immobilientag abweicht. Die Grunderwerbsteuer ist kein Selbstzweck, es geht um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für öffentliche Aufgaben.
Wir freuen uns, dass die SPD unseren Koalitionsvertrag gelesen hat. Dort haben wir mit unseren KoalitionspartnerInnen vereinbart, dass wir uns für die Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzen werden.
Wind und Sonne machen die Energiewende erst möglich. Sie machen sie auch kostengünstig. Eine gute Regionalplanung, die auch zügig umgesetzt wird, ist gut für das Land und seine Entwicklung.
Die bestehende Brücke ist marode und muss zeitnah ersetzt werden. Der Schaden für die Bevölkerung und für die Wirtschaft wäre immens hoch, wenn der Zeitplan ins Stocken geraten würde.
Verhandelt, beschlossen, eingereicht: So schnell kann es in Jamaika gehen. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen in der Küstenkoalition und im Wahlkampf eine andere Position vertreten haben, aber wir stehen zu dem nun eingereichten Gesetzentwurf
Was unsere Demokratie braucht, ist die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft in Parlamenten abzubilden und möglichst viele Menschen an demokratischen Wahlen partizipieren zu lassen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Jugendorganisationen gemeinsam zur Wahl am 24. September aufgerufen haben.
Wir freuen uns, dass partei- und koalitionsübergreifend Konsens besteht, dass wir ein großzügiges Einwanderungsrecht und einen Spurwechsel in Deutschland ermöglichen wollen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Fraktion SH
