Wir sind bestürzt über den überraschenden Tod unseres Landtagskollegen Dr. Axel Bernstein. Wir verlieren mit ihm einen geschätzten und fachkundigen Innenpolitiker, der mit seinem respektvollen und fairen Diskussionsstil die politischen Debatten im Landtag bereichert hat.
Den Schutz der Familie als Argument gegen eine Betretenserlaubnis zu nutzen, kann man auch umkehren und sich die Frage stellen, weshalb vorher nicht das Ergebnis der Härtefallkommission abgewartet worden ist.
Jeder Mensch soll unabhängig von der eigenen sexuellen Identität und Sexualität gleichberechtigt leben können. Deshalb wollen wir auf Bundesebene und im Land Beratungsangebote für queere Menschen ausbauen und die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beenden.
Ist die Digitalisierung demokratisch? Wie wird sich unser digitales Leben entwickeln? Kann diese Entwicklung von Politik und BürgerInnen (mit-) gestaltet und gesteuert werden oder liegt alle Macht bei großen multinationalen Internetkonzernen? iese Fragen wollen wir mit unseren GastreferentInnen des Abends und gemeinsam mit dem Publikum im schönen Ambiente des Literaturhauses im Alten Botanischen Garten erörtern.
Der Bund muss sich endlich ernsthaft in die Bewältigung der Altschulden einbringen. Sie sind ein gesamtstaatliches Problem und brauchen daher auch eine gemeinsame Lösung.
Mit unseren KoalitionspartnerInnen haben wir vereinbart, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe prüfen und nach Möglichkeit umsetzen wird.
Fraktion SH
