Es ist nicht hinzunehmen, wenn missliebige, unsachliche, ja selbst menschenverachtende politische Meinungsäußerungen, Veranstaltungen und Versammlungen von politischen GegnerInnen mit gewalttätigen Störungen oder mit Sachbeschädigungen verhindert oder gestört werden. So weit sind wir uns hier im Hause wohl alle einig.

Noch ist unser Trinkwasser einwandfrei. Bis oberflächliche Einträge aus Düngemitteln und Pestiziden in die tieferen Grundwasserschichten dringen, können Jahrzehnte vergehen. Messungen der Belastung insbesondere mit Nitrat ergeben regional aber schon jetzt besorgniserregende Tendenzen.

Liebe SPD, Sie fordern uns auf festzustellen, dass sich die Regelungen zu Sonn- und Feiertagen bewährt haben. Das wäre ohne ein Nachfragen zumindest eine steile Behauptung.

Gute Bildung bedeutet gute Kita, in der Kinder glücklich sind, Eltern Vertrauen haben und MitarbeiterInnen gerne arbeiten. Uns ist klar, dass wir der Landesregierung mit der Neuordnung der Kita-Finanzierung – und unseren hohen Ansprüchen an diese – keine leichte Aufgabe übertragen haben.