Die Regierung startet mit voller Kraft, um das Beste für unser Land zu erreichen. Die Schulen sollen zu Orten werden, in denen Kinder gerne und gut lernen. Der Gewässerschutz wird weiter vorangebracht in unserem Land zwischen den Meeren.
Es bleibt die Erkenntnis, dass die Ursachen für die Oxidation an den Brennstäben nicht restlos geklärt sind. Die Atomkraft steht der Energiewende weiterhin im Weg. Es bleibt daher die Forderung nach dem schnellstmöglichen Ausstieg noch vor der ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Abschaltung des Atomkraftwerks Brokdorf am 31.12.2021.
Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, die in Hamburg am Wochenende ihren schweren Dienst geleistet haben. Schleswig-Holstein wird die gebildete Sonderkommission zur Aufklärung der Gewalttaten anhand der vielen Videos mit eigenen Kräften unterstützen. Das ist der richtige Ansatz.
Der Faktencheck zur A20 durch Minister Bernd Buchholz hat überraschende Erkenntnisse zu Tage gebracht. Die bisherigen Informationen des Parlamentes und der Öffentlichkeit zu den tatsächlichen Problemen der A20 waren unzureichend und politisch geschönt.
Der polizeiliche Umgang mit PressevertreterInnen während des G20-Gipfels macht eine lückenlose Aufklärung dringend notwendig. Dass JournalistInnen in Hamburg ohne nähere Begründung die Akkreditierung entzogen wurde, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.
Am 7. Juli 2017 fand nach mehreren Monaten Planung mein FSJ-Projekt, die Simulation einer Landtagssitzung, statt. Für die Simulation hatte ich zwei Schulklassen der Max-Planck-Schule Kiel eingeladen, die durch das Planspiel die Abläufe im Landtag näher kennenlernen sollten.
Ich unterstütze die friedlichen Demonstrationen und werde selbst morgen dabei sein. Es zeigt sich, dass sich die Zivilgesellschaft einbringt und mehrheitlich friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringt.
Nach einem jahrzehntelangen Kampf für die Ehe für alle, haben wir Grund zu feiern. Ein wichtiges Ziel zur Gleichstellung der LGBTIQ*-Community ist erreicht.
Der erfolgreiche „Landesaktionsplan für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten“ wird fortgeschrieben und weiter entwickelt. Queere Einrichtungen und Institutionen sollen in ihrer Arbeit gestärkt und erfolgreiche Projekte durch mehrjährige Förderverträge besser abgesichert werden.
Fraktion SH
