Endlich ist es soweit: Morgen wird im Bundesrat über einen Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis abgestimmt. Das zeigt: Die Jamaika-Koalition ist mit ihrer fortschrittlichen und verantwortungsbewussten Drogenpolitik auf dem richtigen Weg.
Wir wollen in der neuen Landeskoalition Ansprechpartnerin für die Interessen der Gewerkschaften sein und garantieren eine konstruktive Zusammenarbeit. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, vermeintliche Gegensätze zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zu überwinden.
Wir Grüne begrüßen, dass mit den bereitgestellten 15 Millionen Euro, neben dem Aufstieg in die zweite Fußballbundesliga von Holstein Kiel, auch andere Vereinssportstätten gefördert werden sollen. Wir Grüne wollen, dass vor allem Sportstätten gefördert werden, die auch für andere Veranstaltungen der Allgemeinheit zugänglich sind.
Mit dem vorgelegten Tätigkeitsbericht gibt das ULD die Marschroute auch für die neu gebildete Jamaika-Koalition vor. Insbesondere beim Thema E-Government sehen wir wie die Datenschutzbeauftragte noch Verbesserungsbedarf. Gut, dass wir dafür bereits im Koalitionsvertrag Mittel reserviert haben und dem Thema hohe Priorität einräumen.
Nach vielen Wochen eines spannenden und harten Wahlkampfs sowie konstruktiven und ebenso harten Koalitionsverhandlungen haben wir es geschafft: Wir haben einen Koalitionsvertrag für ein Jamaika-Bündnis mit klarer Grüner Handschrift und übernehmen Verantwortung dafür, wie wir in Schleswig-Holstein leben wollen. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, dass wir für die Umsetzung unserer Grünen Punkte streiten und mit wachsamen Auge darauf achten, dass unsere offene und moderne Politik auch umgesetzt wird.
Die Öffnung der Ehe für alle hilft in der Arbeit gegen Diskriminierung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Familie. Heute wird gefeiert und morgen weiter für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft gekämpft.
Gemeinsam mit politischen AkteurInnen, GründerInnen sowie VertreterInnen aus Wissenschaft und Wirtschaft möchten wir erneut ins Gespräch kommen. Der Grüne Abgeordnete Rasmus Andresen wird einen Ausblick auf die politische Weichenstellung der kommenden fünf Jahre anhand des Koalitionsvertrags geben.
Wir Grüne kämpfen seit Jahrzehnten gemeinsam mit vielen Menschenrechtsorganisationen für gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Jetzt ist es endlich an der Zeit. Wir appellieren an alle schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, mit breiter Mehrheit für die Öffnung der Ehe zu stimmen.
Die politische Quintessenz: Ein generelles Überholverbot oder streckenbezogenes, zeitweises Überholverbot sollten betrachtet werden sowie Unfallhäufigkeiten auf der A 7 durch überholende LKW sollte einbezogen werden.
Wir sollten also am Beispiel der zurückliegenden Landtagswahl versuchen herauszufinden, ob Wahlalter 16 auch praktisch ein Gewinn für die Demokratie ist.
Fraktion SH
