Unsere Finanzministerin hat eine so solide und zukunftsorientierte Finanzplanung aufgestellt, wie es nur möglich war, mit konservativen Annahmen zur Einnahmeentwicklung und einem dicken Polster für die Zinsentwicklung.Die gute Nachricht ist, dass die positive Entwicklung von Wirtschaft und Steuereinnahmen andeutet, dass Lücken in der Finanzplanung überwunden werden können.
Das Jahr nähert sich dem Ende und wir stehen vor einigen Veränderungen. Jan Philipp Albrecht und unser Landesvorstand halten euch über die anstehenden Pläne auf dem Laufenden. Bei uns im Landtag geht es diese Woche mit vollem Einsatz in die inhaltlichen Debatten. Am Mittwoch beginnt unsere Oktober-Landtagssitzung und wir werden über die Biodiversitäts-Strategie Schleswig-Holsteins sowie den Landesentwicklungsplan diskutieren. Am Donnerstag geht es dann um die Schlaganfall-Versorgung in Schleswig-Holstein.
Elektromobilität ist in aller Munde. Für die Schiene schon seit 140 Jahren üblich, harrt sie noch auf ihren Durchbruch auf der Straße. Während es im Pkw-Bereich langsam losgeht, findet die Wandlung vom Diesel zum Elektromotor auch beim Bus zumindest in den Innenstädten wie z. B. in Kiel schon statt. Doch wie können auch Überlandbusse elektrisch fahren?
Ich halte es für richtig, jetzt im Rahmen eines Markttestings auf Investor*innen zuzugehen. Das Marktumfeld gibt Anlass zur Zuversicht, um einen gebündelten Verkauf des Portfolios umzusetzen. Die Ausrichtung unter Finanzministerin Monika Heinold bleibt unverändert klar und richtig: An erste Stelle steht der Schutz des Landeshaushaltes.
Mit dem Urteil, dass die Planung für die S4 im ersten von drei Abschnitten juristisch nicht zu beanstanden sei, kann sich die S4 nun bis Wandsbek auf den Weg machen.
Schleswig-Holstein geht mit dieser Reform einen großen Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen, klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Weitere Schritte werden aber zeitnah folgen müssen.
Rede im Landtag - Mit unserer Sportpolitik wollen wir den Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren Sicherheit geben. Die letzten eineinhalb Jahre waren für diese Menschen, bedingt durch die Krisensituation der Corona-Pandemie, sehr hart. Jungen Menschen war es nicht möglich, den Schritt hin zu Trainer*innenscheinen oder Jugendleiter*innencards zu gehen und somit den Übergang in den organisierten Sport zu schaffen.
Fraktion SH
