Mit innerer Sicherheit hat dieser 10-Punkte-Plan wenig zu tun. Mit Punkten wie Abschaffung der Polizeibeauftragten, der Kennzeichnungspflicht oder auch Wiedereinführung der nutzlosen Schleierfahndung in Grenzgebieten geht es hier scheinbar mehr darum, ein bedenklich reaktionäres Ideal einer Polizei wieder zu installieren, die sich vor niemandem außer Schlie selbst verantworten muss.

Mit der Umstrukturierung der Landespolizei, Stärkung spezialisierter Ermittlungsteams, Förderung privater Sicherungsmaßnahmen, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und den zahlreichen Maßnahmen zur sachlichen und personellen Verstärkung unserer Landespolizei setzen wir auf Wirkung für die Zukunft.

Gut, dass es Unternehmen gibt, bei denen Zucht und Saatgutvermehrung in bäuerlicher Hand liegen. Die rasch voranschreitende Konzentration auf dem Saatgutmarkt mit Züchtungsmethoden, die eine weitere Züchtung unmöglich machen, sind eine Gefahr für die Ernährungssouveränität.

Der Bericht von Mehr Demokratie e.V. vermittelt nicht nur einen Eindruck der vielfältigen und lebendigen Landschaft der BürgerInnenbeteiligung in Schleswig-Holstein. Er zeigt auch, dass die Küstenkoalition mit der Modernisierung der Regeln die Hürden für Beteiligung abgebaut hat.