die Energiewende ist Zukunftsmusik für unser Land. Dazu gehören Raumplanung und Vorrangflächen genauso wie der Ausbau der Stromnetze. Deutschland ist dabei, die Ziele der Energiewende deutlich zu verfehlen. Wir müssen bei der Energiewende Gas geben und runter von der Bremse.
Wir dürfen, wenn wir die Rader Hochbrücke schon neu bauen, keinen neuen Engpass über den Kanal bauen. Wir können auch nicht mit „all in“ pokern. Der „Einsatz“, das die alte Brücke von den Lkw zerbröselt wurde, bevor die neue steht, ist zu groß.
Hinter uns liegen fünf spannende und erfolgreiche Jahre, wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zeigt. Fünf Jahre erfolgreiches Regieren in der Küstenkoalition.
Für uns Grüne steht fest: Kinder und Jugendliche müssen vor Einrichtungen wie dem Friesenhof, deren Konzepte auf Druck und Zwang begründet waren, geschützt werden. Pädagogische Konzepte dieser Art lehnen wir ausdrücklich ab.
Wir Grüne sind stolz darauf, dass es uns am Anfang der Wahlperiode gelungen ist, nach über 20 Jahren Vorlauf den Schutz der Sinti und Roma in die Verfassung aufzunehmen. Diskriminierung hat bei uns keinen Platz.
Vor der Therapie kommt die Diagnose. Und vor der Abstimmung kommt die Analyse des Sachverhaltes. Was ist der Sachverhalt? Wir stellen fest, dass der Wissenschaftliche Dienst die Verfassungskonformität von Regierungsschreiben nicht bestätigt hat.
wenn uns dieses Gesetz auch weniger bringt, als ich mir erhofft hätte, ist es doch ohne jede Frage wieder ein Fortschritt für die Transparenz. Es bringt klare Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, nach der es bekanntlich keinerlei Veröffentlichungspflichten bezüglich der Einkünfte gegen hat.
Wie wichtig der Erhalt der Schwimmstätten ist, haben gerade noch einmal die Badeunfall-Zahlen verdeutlicht, die die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) Ende letzter Woche vorgestellt hat. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass es bereits in den Grundschulen Schwimmunterricht gibt.
Die Vorgänge um die Schließung des Standortes Husum des Windenergieunternehmens Senvion machen fassungslos. Die negative Auswirkung der Globalisierung ist der Ausverkauf eines traditionellen Windanlagenherstellers – droht der Windkraftbranche das gleiche Schicksal wie der Solarbranche?
Wie kann es sein, dass Superreichen Schulden erlassen werden und Otto NormalbürgerIn für die Milliardenlasten der HSH Nordbank aufkommen muss? Das ist die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht stellen.
Fraktion SH
