Der Staatsvertrag, der kommende Woche vom Ministerpräsidenten unterzeichnet wird, enthält die angekündigten minimalinvasiven Änderungen. Die Geburtsfehler des Glücksspieländerungsstaatsvertrags bleiben jedoch bestehen. Es existiert weiterhin eine große Grauzone.
Die Beschäftigten in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern haben unsere volle Solidarität. Sie leisten täglich gute Arbeit, die für die PatientInnen von riesiger Bedeutung sind. Wir Grüne stehen an der Seite des Klinikpersonals und unterstützen sie bei der Umsetzung ihrer Forderung.
Wir Grüne kämpfen weiter für Gerechtigkeit und Chancengleichheit von Frauen und Männern - in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft.
In dem heute veröffentlichten Änderungsantrag zum Informationszugangsgesetz der Koalitionsfraktionen haben wir noch ein weiteres Stückchen nachgebessert und die Kritik von Anzuhörenden an unserem ersten Entwurf aufgenommen.
Die Chancen der ländlichen Räume sind vielfältig – BürgerInnen und AkteurInnen vor Ort müssen ermuntert und ermutigt werden, diese zu nutzen und ihre Zukunft mit zu gestalten.
Für uns Grüne steht fest: Kinder und Jugendliche müssen vor Einrichtungen wie dem Friesenhof, deren Konzepte auf Druck und Zwang begründet sind, geschützt werden. Pädagogische Konzepte dieser Art lehnen wir ausdrücklich ab.
Kinder und Jugendliche, die in stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben, haben seit einem Jahr eine Anlaufstelle, die sie in ihren Anliegen unterstützt. Wenn nicht alles rund läuft, ist ein offenes Ohr wichtig.
Die Grüne Ratsfraktion Kiel und die schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion diskutieren gemeinsam mit ExpertInnen, warum das Thema Gesundheit an Schulen gehört und was wir tun können, auf dem Weg zur Gesunden Schule.
Nach dem ersten vorsichtigen Vortasten und dem Kennenlernen der unterschiedlichen Formalitäten von Landtag und Bürgerschaft stand thematisch die gemeinsame Verkehrspolitik im Vordergrund.
Fraktion SH
