Die Erfolge einer ganzheitlichen Energiewende müssen auf den Verkehrssektor übertragen werden. Mit der Grünen Strategie „Netz25+“ für Zug und Bus machen wir uns auf den Weg. Die Schlagworte sind: Elektrifizierung des Schienenverkehrs, Starke Linien, flexible Bedienung und ein Tarif für den ganzen Norden.
Noch gibt es die Pkw-Maut nicht und das aus guten Gründen: Weder werden Spritschlucker mehr belastet noch das Einsparen von Fahrten belohnt. CO2-Vermeidung? Fehlanzeige.
Das vorgelegte Energiewende- und Klimaschutzgesetz der Küstenkoalition legt für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen Zwischenschritte fest: 55 Prozent bis 2030 und mindestens 70 Prozent bis 2040 in Schleswig-Holstein.
Für unsist es wichtig, dass wir die Situation psychisch Kranker verbessern. Daher freue ich mich darüber, dass wir in Schleswig-Holstein bei der psychiatrischen Versorgung ein gutes Stück vorangekommen sind.
Der 4. Opferschutzbericht belegt es eindeutig: Opferschutz und Prävention haben seit dem letzten Bericht 2011in der Zeit der Küstenkoalition große Fortschritte gemacht. Sowohl durch bundesrechtliche Vorgaben, als auch durch Initiativen im Land.
Ein Mensch, der zu einem Attentat entschlossen ist und dabei womöglich seinen eigenen Tod einkalkuliert, wird sich der Fußfessel entledigen, bevor er zur Tat schreitet oder die Fußfessel wird ihm völlig egal sein.
Die duale Erzieherausbildung hat das Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR)-Niveau 4, unsere Erzieherausbildung hat das DQR-Niveau 6. Die Ausbildung liegt damit auf dem gleichen Niveau wie der Bachelorabschluss eines Studiums.
Uns Grünen ist es wichtig, dass wir bei der Inklusion vorankommen. Am Ende zählen das Ergebnis und der gemeinsame Weg. Den wollen wir gemeinsam zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitergehen.
Fraktion SH
