Die Betreiberkonzerne versuchen noch vor internationalen Gerichtshöfen Milliardensummen einzutreiben. Gerade darum müsen wir den Rückbau voran bringen, ihn umsetzen und die offenen Fragen klären.

Sowohl die SPD in der Bundesregierung, als auch die SPD-LandesministerInnen stehen im Bremserhäuschen, wenn es um die gerechte und sozial verträgliche Verteilung der Mittel in der Agrarpolitik geht. Wir Grüne sind schon längst weiter.

Wir haben die Polizei umstrukturiert, die Kooperation mit unseren Nachbarländern intensiviert und private Sicherungsmaßnahmen gefördert. Diese Maßnahmen zeigen jetzt Wirkung. So geht nachhaltige Sicherheitspolitik.