Die CDU wirbt mit „verlässlicher Bildungspolitik“, aber bei ihrem Schlingerkurs wird einem schon vom Zusehen schlecht: 2005 musste es unbedingt G8 sein, 2011 dann die Wahlfreiheit an Gymnasien und nun plötzlich ist man wieder für G9.

Dieser Gesetzentwurf geht völlig an der Realität der Menschen im Land vorbei. Mit dem Flüchtlingspakt, der Flüchtlingskonferenz und den Kommunalvereinbarungen hat das Land längst die Ärmel hochgekrempelt und losgelegt.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Problem der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein lösen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird, um die nötigen bundesrechtlichen Änderungen im Baurecht einzufordern.

Der Finanzausgleich ist transparenter und gerechter als jemals zuvor. Die Gelder folgen den tatsächlichen Aufgaben und hierbei werden auch die Soziallasten berücksichtigt.