Rede im Landtag - Aber wir müssen die Schulen noch intensiver bei der Inklusion unterstützen, damit noch mehr Schüler*innen aus Erziehungshilfeeirichtungen schneller an unsere Schulen kommen. Der Bericht sagt auch, dass die Kooperation zwischen den Schulen und den Förderzentren zukünftig noch stärker auf die individuelle Beratung der Situation der einzelnen Schüler*innen fokussiert werden soll.
Rede im Landtag - Das Institut für inklusive Bildung ist ein Erfolgsprojekt. Was 2013 als Modellprojekt für inklusive Bildung startete, wird heute über eine Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu einem festen Bestandteil unserer Hochschullandschaft.
Rede im Landtag - Wir lassen uns nicht mehr in erster Linie von den Fallzahlen, den Inzidenzen leiten. Es geht weniger darum, ob viele Menschen infiziert sind, sondern mehr darum, wie viele Menschen einen schweren Verlauf befürchten müssen. Das ist ein neues Handlungsmuster. Der Grund dafür sind die zahlreichen Impfungen.
Rede im Landtag - Digitale Teilhabe für alle ist uns Grünen ein großes Anliegen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass das Internet und die neuen Medien zum Leben dazu gehören. Ohne eine entsprechende Ausstattung sind weder Homeoffice noch Distanzunterricht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern diese ausreichend berücksichtigen.
Rede im Landtag - Das Risiko trägt unabhängig von der Unfallursache immer die am wenigsten geschützte Person. Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind haben keine Knautschzone oder AirBags. Deshalb muss unsere Verkehrssicherheitspolitik sich an den Menschen orientieren.
Rede im Landtag - Die Jugendberufsagenturen leben neue Formen der Kooperation. Sie überwinden rechtliche Grenzen und stellen die Jugendlichen ins Zentrum. Das ist ein Modell auch für andere Übergänge. Von der Kita in die Grundschule und von der allgemeinbildenden in die berufliche Schule. Auch hier müssen wir Grenzen der Institutionen und Rechtskreise überwinden, um positive Bildungsverläufe zu unterstützen. Dies werden wir in der kommenden Wahlperiode angehen müssen.
Rede im Landtag - Die Gewaltschutzarbeit ist für uns Grüne ein sehr wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen gewesen und sie ist es immer noch. Wir halten an der institutionellen Förderung fest und stocken diese auf. Damit sind wir bundesweit beispielgebend.
Rede im Landtag - Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf halten wir an einer Tradition fest, die Ministerin Monika Heinold seit 10 Jahren prägt: Auch der letzte Haushaltsentwurf der 19. Wahlperiode bedeutet solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln.
Wir haben Weichen gestellt und Krisen bewältigt. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht ob ihrer offensichtlichen Unterschiedlichkeit dusselig zu debattieren, sondern die Kraft der Unterschiedlichkeit konstruktiv zu bündeln und anzupacken, umzusetzen und möglich zu machen! Und das wird auch der letzte Haushalt dieser Wahlperiode leisten. Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage.
Rede im Landtag - Dies ist der letzte Jamaikahaushalt dieser Legislaturperiode. Ich danke der Regierung – und insbesondere der Finanzministerin –, dass sie diesen Haushalt vorlegt, der trotz dieser historisch schwierigen Lage noch so viel möglich macht! Gute Haushaltspolitik muss in solchen Zeiten sowohl verlässlich als auch weitsichtig sein. Unser Land braucht Gerechtigkeit, nur so schaffen wir es den sozialen Frieden zu erhalten.
Diese Woche startet unsere September-Landtagssitzung mit der Beratung über den Landeshaushalt für 2022. Am Mittwochnachmittag werden wir auch über die Finanzierung von Frauenhäusern und –beratungsstellen diskutieren. Natürlich werden die aktuelle Corona-Entwicklung und die beschlossenen Lockerungen ein Thema sein, darüber werden wir am Donnerstag sprechen.
Fraktion SH
