Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht und bestätigt unsere Einschätzung. Die Forderung der tatsächlichen rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Artikel 9 unserer Landesverfassung verankert. Und auch das Grundgesetz findet klare Worte zur Gleichstellung.
Alle Jahre wieder belegt der Bericht zur biologischen Vielfalt das anhaltende dramatische Verschwinden von heimischen Tieren und Pflanzen. Der Grund hierfür ist vor allem der Verlust an Lebensräumen, die typisch für unser Land sind oder waren. Dieser Verlust ist menschengemacht.
Wir haben gestern die Anträge der Piraten abgelehnt weil wir bereits gute Strukturen geschaffen haben, die jetzt erst einmal die Chance erhalten müssen, ihre Arbeitsfähigkeit und Effizienz unter Beweis zu stellen.
Heute ist ein guter Tag für den Nationalpark Wattenmeer. Unsere Auffassung wurde bestätigt, dass die Ölförderung im Wattenmeer nicht mit dem Natur- und Umweltschutz vereinbar ist.
Patrick Breyer spinnt mal wieder. Seine Anschuldigungen haben rein gar nichts mit dem, was im Umwelt- und Agrarausschuss berichtet wurde, zu tun. Bodenschutz ist bei dieser Landesregierung in den besten Händen.
Ob dieses Gesetz die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, liegt im Auge des Betrachters. Die Große Koalition stellt es so dar, die betroffenen Menschen und ihre Verbände bezweifeln das.
Fraktion SH
