Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, freuen wir uns mit allen Menschen mit Behinderung und sprechen uns für eine Zustimmung aus. Falls die Prüfung nicht positiv ausfällt, bleibt es bei unserer Ablehnung.

Die Ergebnisse sind enttäuschend. Knapp ein Viertel der ViertklässlerInnen sind nicht fit für Mathe an der weiterführenden Schule, aber auch in der „Spitzengruppe“ befinden sich im internationalen Vergleich sehr wenige Kinder.

Die Koalitionsfraktionen haben zu ihren politischen Schwerpunkten weitere Änderungen am Haushaltsentwurf 2017 verabredet.

Die Justizministerin hat heute erneut dargelegt : Einen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gibt es nicht. Eine Kausalität zwischen Gewalttaten und der Einführung des neuen Strafvollzugsgesetzes ist weder erkennbar noch plausibel.