Mit dem CDU-Antrag würden vielen Kommunen notwendige Mittel für ihre Straßeninfrastruktur fehlen. Die CDU bietet keine Lösung an, sondern betreibt Augenwischerei. Die Küstenkoalition hat mit den Straßenausbaubeiträgen die Einnahmen der Kommunen gefestigt und hat eine gemeinsame Basis für die Sicherstellung solider Haushalte in den Gemeinden geschaffen.

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU soll KreditnehmerInnen als VerbraucherInnen im Kreditmarkt schützen. Und letztlich auch den/die Kreditgeber/in vor Leichtsinn und Verlusten bewahren. Wir bewegen uns dabei in einem Zielkonflikt zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft. Das Thema Baukredite muss  differenziert betrachtet werden.

Schleswig-Holstein hat erheblich an Boden gut gemacht. In allen fünf getesteten Bereichen in Englisch und Deutsch stehen unsere Schulen auf dem Siegertreppchen! Dafür ein dickes Dankeschön an alle Lehrkräfte.

Die Strukturen in der Hochschulmedizin sind kompliziert und die Interessen, beispielsweise von Universitäten, Uni Klinikum, Ärzten, Studierenden oder Personal, in Teilen sehr unterschiedlich. Der Gesetzentwurf der Hochschulmedizin schafft klarere Strukturen für Hochschulen und Universitätsklinikum. Fachkompetenz rückt in den Vordergrund.