Veranstaltung: Echte Teilhabe - nicht mit diesem Gesetz!

30.11. 18:00 Uhr

CDU und SPD in Berlin haben versprochen, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Echte Teilhabe wird mit diesem Gesetz der Bundesregierung aber nicht umgesetzt. Unser Ziel ist echte Teilhabe.

Dreiklang der starken Kulturpolitik

Kulturelles Erbe bewahren, kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung – das ist der Dreiklang unter dem die Kulturpolitik der Küstenkoalition steht. Der Kulturdialog darf keine „Eine-Legislatur-Fliege“ bleiben und die Kulturperspektiven müssen über diese Legislaturperiode hinaus weisen.

Ölbohrungen gehören nicht in den Nationalpark

Der Nationalpark Wattenmeer ist als einzigartiges Schutzgebiet Weltnaturerbe und das Kronjuwel des Naturschutzes hier im Land. Für uns Grüne ist klar: Ölförderung gehört nicht in den Nationalpark. Jede Bohrung, die darauf ausgelegt ist, Öl zu fördern damit logischerweise auch nicht.

Das Kita-Geld ist eine wichtige Entlastung für die Eltern

Wir haben in dieser Legislaturperiode 80 Millionen Euro für den Ausbau der Krippen in die Hand genommen, über 30 Millionen Euro haben wir in die Qualitätssteigerung gesteckt. Das sind schon jetzt 100 Millionen Euro für Kita. Mit der Entlastung der Eltern vervollständigen wir unser Paket. So sieht Familienpolitik aus.

Diese Koalition hilft den Kommunen

Uns war von Anfang an bewusst: ohne die Kommunen geht nichts. Das Land hat nun drei Kommunalpakete geschlossen. Daraus wird deutlich: wir verhandeln auf Augenhöhe. Unsere Küstenkoalition hilft den Kommunen.

Nur sofortiges und konsequentes Handeln kann Geflügelpest eindämmen

Wir haben bisher in Schleswig-Holstein noch keinen vergleichbar schwerwiegenden Fall des Auftretens der Vogelgrippe gehabt. Es ist gut, dass unsere Landesregierung so schnell die Dimension erkannt und sofort nach der Identifizierung des Erregers durch das Friedrich-Löffler-Institut die richtigen Schritte eingeleitet hat.

Landesnaturschutzbeauftragter: Eine gute Entscheidung

Der neue und alte Landesnaturschutzbeauftragte hat dazu beigetragen, dass wir in den letzten Jahren Fortschritte im Naturschutz erzielt haben

Nachschiebeliste: Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und legen ein solides Zahlenwerk vor

Eine kluge Haushaltspolitik ist ein Baustein, um PopulistInnen, Ewiggestrigen und von der Politik Frustrierten den Nährboden zu entziehen.

Wir brauchen eine Person, die Brücken bauen kann

Steinmeier hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er zuhören und verbinden kann. Ich begrüße es sehr, dass wir Grüne uns bald mit ihm Treffen werden, um auch kritische Positionen miteinander auszutauschen. Nach dem Gespräch werden wir sehen, ob wir ihm unsere Stimme geben.

Es bleibt dabei: Nichts Neues im parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die meisten Fragen, die Sozialministerin Kristin Alheit heute gestellt wurden, waren schon in den Sozialausschuss-Sitzungen im Laufe des letzten Jahres geklärt worden.