Weltkindertag - Kinder gehören in den Mittelpunkt von Politik

In der Corona-Pandemie mussten Kinder und Jugendliche auf Vieles verzichten, ihre Interessen wurden bei Entscheidungen der Bundesregierung häufig an die letzte Stelle gesetzt. Das trifft vor allem sozial benachteiligte Kinder am härtesten. Der Weltkindertag ist ein weiterer Anlass, Lehren aus der Corona-Zeit zu ziehen und zu diskutieren, wie Kinder stärker in den Mittelpunkt von Politik gerückt werden können.

Aufgesattelt – mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende

 Das Fahrrad ist für viele Strecken das beste Verkehrsmittel. Es hält gesund, spart die Kosten für Parkplätze und verursacht keine Emissionen. Es ist ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende, ohne die die Klimarettung nicht gelingen kann. Nach dem Jobticket hat die Grüne Finanzministerin Monika Heinold mit dem Fahrradleasing erfreulicherweise ein weiteres Projekt in Richtung Mobilitätswende aufgesattelt. Es bleibt zu hoffen, dass die Tarifverhandlungen für die Angestellten diese positive Entwicklung fortsetzen

Das Digitalisierungsgesetz gibt der Digitalisierung im Land einen neuen Schub

Mit der Vorlage dieses Gesetzes zeigen wir, wie klar die Jamaika-Regierung die Zukunftsgestaltung im Blick hat. Das Digitalisierungsministerium unter Grüner Führung hat mit dem Digitalisierungsgesetz einen der wichtigsten Gesetzgebungsprozesse der vergangenen Jahre für die Digitalisierung des Landes initiiert und regierungsseitig erfolgreich abgeschlossen.

Fortschritt an beiden Küsten

Die zentrale gute Nachricht der gestrigen Sondersitzung des Fehmarnbelt-Dialogforums betraf die Westküste Schleswig-Holsteins. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums unterstützt die Elektrifizierung der Marschbahn und stellte eine 90-prozentige Förderung in Aussicht.

Wohnen verändert alles

Die Situation von Wohnungs- und obdachlosen Menschen ist sehr schwierig. Das hat sich in der Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Der Weg zurück in ein normales Leben ist ohne Unterstützung nahezu unmöglich. Der Anfang von allem kann die eigene Wohnung sein. Wohnen verändert alles. Das hat das „Housing First“ Konzept in Finnland, aber auch in Hamburg und Berlin erfolgreich gezeigt.

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