Kommunalpaket III: Land und Kommunen stellen sich ihrer Verantwortung

Diese Regierung hat die Kommunen im Blick und verhandelt mit ihnen auf Augenhöhe. Nur so kann das Land vorankommen.

Steuereinnahmen durch Vermögensbesteuerung absichern

Um langfristig eine stabile Einnahmebasis sicherzustellen, müssen Erbschaften und große Vermögen stärker besteuert werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Härtere Strafen nützen hier nicht das Geringste

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern und den Schutz der Einsatzkräfte tatsächlich erhöhen.

Das Rütli-Wunder – Plietsch!-Veranstaltung am 03.11.2016

Eine Schule in Neukölln kurz vor dem Kollaps: Vor zehn Jahren sorgte ein „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule für bundesweite Schlagzeilen. Seitdem ist sehr viel passiert und die Berliner Schule hat sich zu einer Vorzeigeschule durch viel Engagement und Kompetenz entwickelt. Die Schulleiterin der Rütli-Schule, Cordula Heckmann, stellte an diesem plietsch-Abend vor, wie ihr und Ihren KollegInnen der Umbruch gelang.

Nichts Neues im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Nichts Neues – das ist die Zusammenfassung der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Ein großer Teil der Fragen, die heute gestellt wurden, war schon in den Sitzungen des Sozialausschusses geklärt worden. Warum sie heute noch einmal gestellt werden mussten, weiß nur die Opposition.

Wir brauchen einen Neustart der europäischen Handelspolitik!

Für uns Grüne ist ein hoher Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen kein Handelshemmnis. Dieser Schutz muss das Ziel und nicht die Zielscheibe einer guten Handelspolitik sein.

Ich war nicht nur Zuschauerin, sondern habe aktiv mitgestaltet

Rückblickend hatte ich in allen Stationen meines Referendariats eine schöne und spannende Zeit, doch die Wahlstation hat mich persönlich am stärksten geprägt. Ich habe mich von der Energie und dem Engagement anstecken lassen und möchte künftig grüne Politik mitgestalten.

Rechtsreferendarin Katharina Pohlschmidt

Grüne Welle, 2017/01: Die Mitgliederzeitschrift der Grünen im Norden

In dieser Ausgabe berichten der Landesverband und die Landtagsfraktion darüber was wir als Land in der

kommenden Regierungszeit zum Schutz von Wasser, Meer und Mensch regeln müssen, um von dieser Ressource auch weiterhin profitieren zu können. Es gibt außerdem einen Bericht über das Projekt "Fisch vom Kutter" und einen Rückblick über die Sommertour unserer Fraktionsvorsitzenden, Eka von Kalben. Natürlich darf auch der Berlinreport unserer Bundestagsabgeordnete nicht fehlen.

Download Grüne Welle Ausgabe 1/2017.pdf (2.63 MB)

HSH Nordbank: Die Vorwürfe sind absurd, liebe CDU!

Nie hat eine Landesregierung besser über die HSH Nordbank informiert als diese. Über den Forderungsverzicht wurde der Beteiligungsausschuss mehrmals unterrichtet.