Hochschulpolitik mit Weitsicht

Wir wollen unsere Hochschulen für neue und nachhaltige Ideen öffnen. Dazu gehört auch unsere Forschungslandschaft weiter auszubauen. Mit Grünen, SPD und SSW können sich Studierende, Personal und Hochschulleitungen sicher sein, eine Stimme für ihre Anliegen weiterhin zu haben.

Unsere Polizei ist sehr gut ausgestattet

Im Ländervergleich stehen wir gut da. Neue Dienstpistolen, neue Schutzschilde auf allen Einsatzfahrzeugen, neuer Teleskopschlagstock, Investitionen in den Fuhrpark, Ausstattung der Fahrzeuge mit Videoüberwachung, Ergänzung der persönlichen Schutzausstattung um einen Stichschutz: dies alles, und noch viel mehr hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode investiert.

Mit einer solchen Retropolitik können wir nichts anfangen

Meine Meinung zu dem Gesetzentwurf verkleideten Rückholantrag der CDU möchte ich Ihnen nicht ersparen. Der Entwurf dient keineswegs der „Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten“ - wie der Titel suggeriert. Die CDU will einzelne Punkte unserer Reform rückgängig machen, um damit nach ihrer Ansicht personelle Ressourcen freizumachen...

Rechtsmedizin auf gutem Weg

Die FDP läuft der Zeit hinterher. Sie schlägt Dinge vor, die schon lange im Blick sind. Sie wiederholt einen Beschluss, den der Landtag bereits 2005 gefällt hat. Dabei geht die Landesregierung in Sachen Rechtsmedizin pragmatisch und lösungsorientiert zu Werke.

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