Zehn Jahre sind vergangen, seit der „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Seitdem ist viel passiert und die Berliner Schule hat sich zu einer Vorzeigeschule entwickelt.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP versuchen die Datenschutzrechte gegen die Pressefreiheit ausspielen. Diese Verkennung von Datenschutz und Beschuldigtenrechten ist hochproblematisch.
Wir Grüne fordern schon seit Jahrzehnten verbindliche Rechte auf Integration und Beteiligung aller an dem Mammutprojekt Integration. Soweit möchte die CDU aber nicht gehen.
Wir Grüne wünschen uns, dass über diese neue Exzellenzinitiative die Fachhochschulen gefördert werden, die durch innovative Zukunftskonzepte auffallen.
Wir freuen uns, dass Samiah El Samadoni als Polizeibeauftragte am 4. Oktober ihre Arbeit aufnehmen wird und wünschen ihr und ihren MitarbeiterInnen viel Erfolg.
Ich hoffe, dass der oder die Täter alsbald gefasst werden und ihrer Strafe zugeführt werden. Joachim Kebschull wünsche ich alles Gute und eine baldige Genesung.
Unser Ziel ist es, eine positive Geschichte zur offenen Gesellschaft und ihre Vorteile für uns alle zu kommunizieren. Zudem sollen in dem Feld tätige Verbände die Möglichkeit bekommen, sich untereinander zu vernetzen.
Fraktion SH
