Der erste Landtag nach den Sommerferien steht kurz bevor und wir starten auch gleich mit spannenden Punkten auf der Tagesordnung. Wir steigen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 ein und werden in einer aktuellen Stunde über die terroristischen Aktivitäten und die erfolgreichen Festnahmen in Schleswig-Holstein sprechen.
Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. So kann sichergestellt werden, dass jedes Kind zumindest einen Grundstock für gleiche Teilhabechancen erhält
Wie notwendig eine Düngeverordnung für Schleswig-Holstein ist wurde zuletzt durch den Anfang des Jahres vorgestellten Nährstoffbericht der Landesregierung deutlich. Das Problem wird seit Jahren verschleppt.
Die unterzeichnete freiwillige Vereinbarung ist eine gute Lösung. Naturschutz und Naturerleben gehen wieder Hand in Hand an Schleswig-Holsteins Küsten.
Die seit einigen Jahren zu beobachtende starke Ausbreitung des Jakobs-Kreuzkrautes bringt Probleme mit sich, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können.Ein Aufbauschen oder Skandalisieren wird der Sache aber auch nicht gerecht.
Die Grünen und allen voran Minister Robert Habeck stellen sich von Anfang an konsequent der Verantwortung, die mit der Beendigung des Atomprogramms verbunden ist. Dafür steht Habeck wie kein zweiter.
Unsere Gesellschaft und die Politik müssen jetzt vor allem Besonnenheit zeigen. Für RechtspopulistInnen ist so eine Nachricht natürlich ein gefundenes Fressen. Doch solche Geschehnisse dürfen nicht zum Anlass genommen werden Bürgerrechte einzuschränken oder unsere Öffnung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.
Die Reform war fachlich richtig und notwendig. Unsere Justizministerin hat heute noch einmal in allen Details das umfangreiche Konzept zur Umsetzung erläutert. Es zeigt sich, dass die Reform vom Ministerium in allen Bereichen zielstrebig umgesetzt wird.
Der Name Monsanto steht sprichwörtlich für diese Entwicklung. Das Recht auf Nahrung wird dadurch aufs Spiel gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und die Aufsichtsbehörden ihre Verantwortung wahrnehmen.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der SSW haben sich auf eine Reform des Landesverfassungsgerichts verständigt. Ziel ist, die Unabhängigkeit des Gerichts zu stärken und seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern.
Fraktion SH
