Unter personalpolitischen, finanzpolitischen und Gerechtigkeitsgesichtspunkten die falsche Entscheidung

Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.

20 Uhr ist noch nicht nachts – Die Nacht fängt erst nach Mitternacht an

Im Juni hatte der Landtag die Taktverdichtung der S-Bahn auf alle zehn Minuten bis mindestens 20 Uhr sowie die Einführung des nächtlichen Stundentaktes beschlossen. Dies sind große Verbesserungen der Anbindung der S-Bahn-Orte, für die wir uns als Land auch zusätzlich finanziell engagieren.

Wir brauchen keine Ganztagsbetreuung, sondern Ganztagsschule

Der Beschluss schafft Klarheit. Es ist gut, dass Familien und Kindern jetzt Dank der Grünen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine größere Priorität in der Finanzplanung eingeräumt wird. Klar ist aber auch, dass Kinder nicht nur betreut werden dürfen, sondern Bildung auch am Nachmittag stattfinden muss, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.

Schritt für Schritt mehr Normalität

Die Lockerungen sind ein großer Freiheitsgewinn für uns alle, aber sie nehmen uns auch in die Pflicht, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir appellieren weiterhin an alle, sich an die Hygieneregeln zu halten und sich impfen zu lassen. Das ist der bestmögliche Schutz vor Corona.

Die Zukunft des Mittelstands in Schleswig-Holstein

14.09. 19:00 Uhr

Plenarsaal, Landtag Schleswig-Holstein

Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Sie stehen jedoch in den kommenden Jahren – wie wir als gesamte Gesellschaft – vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimawandel, Unternehmensnachfolge und New Work. Wir wollen diese Transformationsaufgaben mit dem Mittelstand gemeinsam erfolgreich gestalten. Im Rahmen seiner Sommertour hat Joschka Knuth ich dieses Jahr viele Unternehmer*innen in Schleswig-Holstein besucht. Als Abschluss dieser Tour möchte er mit Euch und Ihnen seine Eindrücke und Erkenntnisse teilen und mit Euch und Ihnen diskutieren.

Grüner Stand auf der Norla

Trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie kann die Norla dieses Jahr stattfinden. Das begrüße ich sehr und freue mich wieder auf zahlreiche Gespräche und Begegnungen in den kommenden Tagen. Die Landwirtschaft befindet sich mit vielen Verbänden und Institutionen in einer intensiven Diskussion über die zukünftige Entwicklung der pflanzlichen Erzeugung und der Tierhaltung. Zentral wird sein, dass dies auch zu verbindlichen Zielen führt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum haben große Potenziale für die Energiewende und den Klimaschutz. Diese Potenziale müssen wir nutzen.

Dieses Sorgfaltspflichtengesetz hat zu wenig Substanz

Wir haben auf Bundesebene ein Sorgfaltspflichtengesetz. Das ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir müssen diese Debatte jedoch auch nutzen, um auf die dringlichen Nachbesserungsbedarfe hinzuweisen.

Das Engagement der Bürger*innenbeauftragten ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich

Rede im Landtag - Die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Sie spricht Klartext und sie übt Kritik. Sie ist Anwältin für diejenigen, die alleine nicht durch den Dschungel des Sozialrechtes finden.

Ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen

Rede im Landtag - Ich bin sehr froh, dass wir in Schleswig-Holstein so viele Bausteine für ein gutes Leben im Alter vorzuweisen haben. In nahezu allen Lebensbereichen denken wir nicht nur an ältere Menschen, sondern wir machen ihnen passgenaue Angebote.

Bildung für nachhaltige Entwicklung ist wichtiger denn je

Rede im Landtag - Bildung für nachhaltige Entwicklung ist wichtiger denn je. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats hat uns wieder einmal drastisch aufgezeigt, wie wichtig nachhaltiges, ressourcenschonendes Handeln ist.