Sollte Dänemark die Grenzkontrollen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemarkvollziehen, melden sie sich aus der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit in der Grenz- und Asylpolitik ab.

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung erwägt, unsere Polizei mit fortschrittlichen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung auszustatten.Gegenüber dem sogenannten Predictive Policing ist jedoch auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht.

Zum heutigen Beschluss, dass die Schulbegleitung für Kinder mit Unterstützungsbedarf auch im kommenden Schuljahr gesichert ist, sagen die bildungspolitischen SprecherInnen von SPD, Martin Habersaat, Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann und SSW, Jette Waldinger-Thiering:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat den jährlichen Bildungsmonitor herausgegeben und stellt fest, diesmal tut sich so gut wie nichts, wenn man das Set aus mehr als 90 Indikatoren der Initiative betrachtet – und zwar bundesweit.