Wir Grünen haben in der Koalition dafür gekämpft, dass eine Regelung für eine Karenzzeit für MinisterInnen gefunden wird. Wir haben eine Lösung gefunden, die für möglichst viele der Betroffenen tragbar ist.

Staatlich organisiertes Doping oder die systematische Vertuschung von Doping muss sanktioniert werden. Olympia muss sich wieder auf seine Ursprungsidee konzentrieren: Völkerverständigung und Frieden statt schneller, höher, weiter.

Endlich herrscht Klarheit über die Regionalisierungsmittel und die Infrastrukturkosten. 30 Millionen Euro pro Jahr mehr ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Wir Grüne wollen insbesondere die Erfolge der Energiewende endlich auch auf den Verkehr übertragen.

Schulen brauchen schnelles Internet, um anschlussfähig zu sein und moderne Lernformen wie auch digitale Informationsbeschaffung zu ermöglichen.