Die Lobby setzt sich durch

Die große Koalition hat die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erbschaftsteuer fast komplett ausgereizt. Was lange währt, ist noch nicht gut.

Schüler helfen leben

Am 14. Juli 2016 - dem Sozialen Tag - tauschen mehr als 80.000 Schülerinnen und Schüler deutschlandweit ihre Schulbank gegen einen Arbeitsplatz und unterstützen somit soziale Projekte.

Wir haben von 10 – 14 Uhr drei Plätze frei. Du solltest mindestens 14 Jahre alt sein und Interesse an der Grünen Politik haben. Es erwartet dich ein politischer Einblick und eine leichte Bürotätigkeit.

Grüne begrüßen Einigung zur Exzellenzinitiative als einen ersten Schritt

Die Exzellenzinitiative muss durch weitere Bundesfinanzierung für alle Hochschulen, insbesondere Fachhochschulen, ergänzt werden

Regionalisierungsmitteln: Der Knoten ist durchschlagen

Was lange währt, wird endlich gut. Dies ist ein guter Schritt für den Nahverkehr auf der Schiene und für die Menschen in Schleswig-Holstein.

Vorstandsvergütungen: Die ersten Schritte sind gemacht

Der Sparkassen- und Giroverband geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt haben wir endlich Transparenz über die Vorstandsvergütungen einer wichtigen öffentlichen Einrichtung. Weitere werden folgen.

Herr Koch hat die Sachebene verlassen

Herr Koch hat sich offenbar dazu entschieden, die Sachebene zu verlassen. Letzte Woche wurden Unterlagen zur Einsicht gefordert, die Herr Koch längst hätte studieren können – wenn er an gründlicher Arbeit interessiert wäre. Außerdem hat er...

Die Kommunen spielen mit dem Feuer

In der heutigen Anhörung zur Krankenhausfinanzierung ist sehr deutlich geworden, wie groß der Druck auf die Krankenhäuser ist. Der aufgelaufene Sanierungsstau lieg...

Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Leitlinien zur Land- und Ernährungswirtschaft

Für eine zweitägige Sitzung des Parlamentsfroums Südliche Ostsee kamen im Kieler Landtag Angeordnete aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden zusammen. Als Delegationsleiter war ich tief in die organisatorischen Abläufe eingespannt.

Haushalt: Das Schiff bleibt auf Kurs

Mit dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode beweist Finanzministerin Monika Heinold erneut, dass das Schiff auf Kurs bleibt. Der Haushalt wird konsolidiert und der Schwerpunkt Bildung wird finanziell gestärkt.

Für eine gelingende Integration braucht es klare Verabredungen

Ich habe mich für einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden eingesetzt. Deshalb bedauere ich, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Islamvertrag und keinen Vertrag mit den Aleviten geben wird.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein