Edward Snowden hat vieles verändert. Zwar gab es viele, die das, was Snowden enthüllt hat, bereits geahnt hatten. Allerdings liegt jetzt der Beleg auf dem Tisch. Und offenbar war jedes einzelne Papier vertrauenswürdig.

Die Wahrung der Privatsphäre sowohl Zuhause als auch im öffentlichen Raum ist für meine Fraktion ein hohes Gut. Sie ist die Basis unserer Zivilgesellschaft. Konkret: Eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist inakzeptabel.

Schon im September vergangenen Jahres hat Uli Hase seinen sechsten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auf rund 170 Seiten wird die beachtliche Arbeitsbilanz des Behindertenbeauftragten und seines Teams für die Jahre 2013 und 2014 zusammengefasst.

Je nach Parteicouleur wird entweder die eine oder die andere der drei Hauptbestrebungen – rechts, links, religiös motiviert – als besonders gefährlich akzentuiert. Nicht selten wird der Vorwurf erhoben, die einen seien auf dem rechten Auge blind, die anderen auf dem linken