Es wird immer gern betont, dass ja trotz der Einstufung als sicheres Herkunftsland für jeden eine Einzelfallprüfung möglich bleibe. Das Präjudiz, das in der täglichen Praxis mit einer solchen Vermutung verbunden ist, ist aber erheblich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen Sie mal, jemandem Ihre Verfolgung glaubhaft zu machen, wenn offiziell festgestellt ist, dass es in Ihrem Heimatland sicher ist. Dass da vollkommen unvoreingenommen geprüft wird, ist kaum anzunehmen.

Nun kommt sie also, unsere Polizeibeauftragtenstelle! Ich freue mich, dass der Landtag dieses Projekt, das uns Grünen sehr am Herzen liegt, noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung verabschieden kann. Wir haben einen langen Weg hinter uns!

Gesetze müssen sich ständig an die Gegebenheiten anpassen. Die sich ständig ändernde Asylgesetzeslage im Bund macht es uns mitunter schwer, noch hinterherzukommen. Bei so vielen Asylpaketen kommt man mit dem Auspacken kaum hinterher!

Diese Gelder sind neben den Mitteln aus dem europäischen Fonds für ländliche Entwicklung die entscheidenden Mittel mit denen, neben dem Küstenschutz, Politik für den ländlichen Raum gestaltet werden kann.