Die internen Mechanismen versagen

Die Vorfälle an der Polizeischule Eutin sind ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit unserer geplanten unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle. Scheinbar sind die Vorwürfe seitens des Innenministeriums sachlich nicht bestritten worden, doch man hielt sie für nicht gravierend genug, um disziplinarrechtlich vorzugehen.

Die Vorwürfe sind schief und haltlos

Weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und gegen EU-Gesetze verstößt, müssen die SteuerzahlerInnen mit einem Milliardenschaden durch die EU-Klage rechnen. Das ist komplett falsch verstandene Rücksicht auf die Landwirtschaft zulasten der Allgemeinheit.

Die Kritik der Opposition bricht in sich zusammen

Ein Teil der Hinweise geht bis ins Jahr 2010 und damit in schwarz-gelbe Regierungszeiten zurück. Sozialministerin Kristin Alheit hat seither die Heimaufsicht personell gestärkt und umstrukturiert.

Fachgespräch: „Gute Lehre“

14.06. 18:00 Uhr

Die Frage, was gute Hochschullehre ausmacht, wird nicht erst seit der Abschaffung der Anwesenheitspflicht diskutiert. Wir wollen der Antwort auf diese Frage nachgehen.

Heimaufsicht: Das Wohl der Kinder und Jugendlichen muss immer an erster Stelle stehen!

Es hat sich gezeigt, dass die von dem Abgeordneten Dudda und der Fraktion der Linken in Hamburg gegen die Heimaufsicht Schleswig-Holstein erhobenen Vorwürfe haltlos sind.

Kinder- und Jugendhilfe: Unterstellungen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz

Die zu Grunde liegenden Sachverhalte müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Inklusion ist ein Menschenrecht

In Schleswig-Holstein ist der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einem guten Weg. Beteiligung ist dabei ein wichtiges Prinzip, denn Inklusion bedeutet auch „Nicht ohne uns über uns“.

Anstieg rechter Gewalt ist das Hauptproblem

Auch in Schleswig-Holstein bestätigt sich der alarmierende Trend des Wachstums rechtsradikaler Kreise.

TTIP: Die Befürchtungen wurden übertroffen

Die Küstenkoalition hat in mehreren Anträgen klar Position bezogen, dass ein Handelsabkommen so nicht tragfähig ist, sondern klare und faire Regeln braucht.