Alle Bundesländer müssen sich an einen Tisch setzen und europarechtlich konforme Regelungen ausarbeiten, die dafür sorgen, dass die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags wirklich erreicht werden.
Bei uns im Norden steht Windenergie für viele AkteurInnen, kleine und mittlere Unternehmen und unser Markenzeichen, die Bürgerwindparks, stehen für eine Energiewende von unten.
Wir sind froh, dass wir Grüne den Auftrag für die Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in Landtag Schleswig-Holstein und der Exekutive nach 1945 im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag verankert haben.
Mit dem heute beschlossenen Landesnaturschutzgesetz geben wir der Natur wieder mehr Rechte und beenden den Raubbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Gutes Lernklima braucht Ansporn, nicht Angst. Wenn wir also den Druck aus den Grundschulen nehmen wollen, dann tun wir das, weil wir uns davon mehr Leistung versprechen.
Was wir in Deutschland brauchen, ist eine integrierte Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen. Diese muss gleichermaßen den Menschen, die Natur und die Wirtschaft im Blick haben.
Eine intakte Natur ist die Lebensgrundlage für uns Menschen. Naturschutz ist deshalb kein Luxus, den wir uns nur leisten können, wenn die Ernte gut war. Naturschutz ist eine existenzielle Notwendigkeit.
Es ist gut, dass in Schleswig-Holstein eine umfangreiche Beteiligung zur Umsetzung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen fortgesetzt wird.
Fraktion SH
