Der Haushalt ist solide. Die Situation ist besser als 2012. Die Absprachen mit dem Stabilitätsrat werden eingehalten, was dieser auch regelmäßig bestätigt. Schleswig-Holstein hat unter Monika Heinold in zwei Jahren Schulden abgebaut.

Viele offene Fragen zur Situation des Helios-Klinikums Schleswig standen im Raum. Auch wenn sich der Geschäftsführer des Klinikums sichtlich bemühte, konnten leider nicht alle Fragen geklärt werden.

Die heutigen Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf fielen durchweg positiv aus, abgesehen von denen der Vertreter der Polizeigewerkschaften. Besonders die Stellungnahme von Dieter Burgard, dem Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz, bestätigt uns in unserem Vorhaben.