wir alle sind uns in diesem Haus einig: Wir alle wollen keine brennenden Flüchtlingsheime. Wir alle wollen keine gewaltsamen Übergriffe auf Menschen. Wir wollen nicht, dass Menschen in diesem Land Angst vor den Rechten haben müssen -keine Muslime, keine Jüdinnen, keine Homosexuellen, keine Farbigen, einfach niemand.
Die Krise auf dem Milchmarkt ist nicht plötzlich und unerwartet über uns gekommen. Sie ist das Resultat einer vom Grundsatz her falschen Agrarpolitik mit den Folgen: Überschussproduktion und Preisverfall.
Mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf bei der Antragstellung von sechs bis neun Monaten bei diesen Institutionen, können Referendarinnen und Referendare es also durchaus schaffen, die gewünschte Station in der Wahlstationszeit zu platzieren.
Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine zentrale Säule unseres Sozialstaates. Sie fasst alle Dienste und Einrichtungen zusammen, die sich in freigemeinnütziger Trägerschaft befinden und im sozialen Bereich sowie im Gesundheitswesen tätig sind.
Im Kern geht es im Antrag darum, wie das deutsche Recht auf den Konsum von Cannabis reagieren soll: To punish or not to punish? Bestrafen oder nicht bestrafen? Das ist hier die Frage.
Der Innenminister zeigt mit diesem Papier, dass die Landesregierung ein gutes und belastbares Konzept für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich innere Sicherheit hat. Mit diesem Maßnahmenkatalog wird unsere Polizei für die Zukunft gut gerüstet.
„Where is the school?“ – Das war die erste Frage eines 16-jährigen Syrers am Kieler Hauptbahnhof nach sechzehn Stunden Zugfahrt quer durch Deutschland und nach wochenlanger Flucht.
Erst vor wenigen Tagen hieß es, der Belttunnel würde einen Hauch billiger, weil langsamer gebaut werden soll. Nun sind durch diese Verzögerung die EU-Fördermittel in Gefahr. Wie gewonnen so zerronnen möchte man sagen.
Ich habe Verständnis dafür, dass Politik zeigen will, dass sie in der derzeitigen Situation das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Aber es geht eben nicht um irgendein Paket, sondern um das, was drin steckt. Wir brauchen nicht ständig neue Abschreckungsgesetze und eine schleichende Aushöhlung des Asylrechts.
Fraktion SH
