Wir müssen heute nach vorne entscheiden

Es ist unausweichlich, dass die Verluste, die aus vielen Fehlentscheidungen zur HSH Nordbank hervorgehen, auch im Landeshaushalt ankommen. Und zwar unabhängig davon, ob wir heute die Hand für den Regierungsentwurf heben oder nicht.

Brunsbüttel als LNG-Standort entwickeln – Chance nicht verpassen

Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden. Doch es gibt viele gute Gründe, warum LNG am Standort Brunsbüttel jetzt erfolgreich sein kann.

UKSH-Neubau: Viel Lärm um nichts

Das Krankenhausstrukturgesetz wurde durch die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich verbessert und daran haben sie, Frau Ministerin, einen wichtigen Anteil und einen guten Job gemacht.

Kunden sollen Könige sein – nicht die Stromkonzerne

Wir brauchen ökonomische Instrumente auf der Nachfrageseite. Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende leistet jedoch nicht das, was wir brauchen.

Polizeibeauftragter: Wir bieten der Polizei einen kompetenten Ansprechpartner

Es ist kein Misstrauenserweis gegenüber der Polizei, wenn wir jetzt eine Polizeibeauftragtenstelle schaffen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Polizeibediensteten selbst bekommen vielmehr eine mit besonderen Befugnissen ausgestattete Ansprechstelle, um bei Konflikten im Dienst fachkundig und mit dem Ziel der Schlichtung eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.

Flüchtlingspolitik: Integration muss von Anfang an mitgedacht werden

Wir müssen der großen Anzahl von Flüchtlingen mit pragmatischen Lösungen begegnen. Damit die Flüchtlinge rasch Klarheit über ihren Status bekommen und damit die übrigen Asylverfahren vom BAMF zügiger bearbeitet werden können. Dabei darf der Weg in das Asylverfahren nicht versperrt werden.

Hochschulgesetz: Gute Hochschulen lassen alle mitbestimmen

Unser Land braucht moderne Hochschulen. Hochschulen sind weit mehr als Ausbildungsinstitutionen oder Wirtschaftsmotoren. Starke Hochschulen können auch gesellschaftliche Debatten fördern und unsere Gesellschaft mündiger machen. Das ist unser Bild von modernen Hochschulen.

Veranstaltungsnachlese: Wie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren?

Wie kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden? Der gemeinsamen Einladung von Landesverband und Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgten über 200 Interessierte, zu einem großen Anteil auch Bauern und Bäuerinnen, in den Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Bernd Voß, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion

Wir machen Schleswig-Holstein weiter fit für die Zukunft

Die Stimmungskurve in Schleswig-Holstein, so könnte man meinen, zeigt nach unten. Doch wenn ich durch unser Land fahre, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Ich sehe ein Land, das vielfältiger und das jünger wird, in dem verschiedene Kulturen miteinander leben können und Mittel eingesetzt werden, um Schleswig-Holstein weiter fit zu machen für die Zukunft.

HSH Nordbank: Wir schützen unser Landesvermögen so gut wie möglich

Die Entscheidung, die wir zur HSH Nordbank in diesen Tagen treffen, ist die schwerste in dieser Wahlperiode, eine der schwersten überhaupt in der Geschichte des Landes. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Verluste für das Land schon lange besiegelt sind. Es geht nun darum, sie soweit wie möglich zu minimieren.