IPCC-Klimabericht: Es geht um unsere Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität

Wir müssen die seit vielen Jahrzehnten bekannten Erkenntnisse und dringenden Appelle der Wissenschaftler*innen endlich auch in unserem Handeln ernstnehmen. Darum nehmen wir Grüne den Bericht nochmals zum Anlass, um Mehrheiten für weitere wirksame Klimaschutzmaßnahmen und den zeitnahen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein zu gewinnen.

Kommunen stehen in der Verantwortung

Das ur-grüne Querschnittsthema „Klimaschutz jetzt und in allen Bereichen“ scheint endlich breitflächig anzukommen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Vorschläge des Verbandes vollumfänglich und hoffen auf mehr zukunftsorientierte Entscheidungen in den Kommunen. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutzgesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.

Studentische Mitarbeiter*in im Presse- und Öffentlichkeitsbereich

Wir suchen eine engagierte, kommunikative,kreative Person, möglichst mit journalistischem Talent und guten Kenntnissen im Bereich Social Media für die Mitarbeit in unserer Pressestelle. Eine positive Haltung zur Politik von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir voraus. Das Aufgabenspektrum umfasst u.a. das Entwerfen von Pressetexten, die Betreuung der Social Media Kanäle, das Erstellen von Video- und Grafik-Inhalten mit Fokus auf dem Erstellen und Schneiden von Audio/Video-Inhalten für die Social-Media-Kanäle und die Homepage, inhaltliche Recherchen, die Begleitung von Veranstaltungen sowie die Evaluation unserer Pressearbeit.

Eine weitere Stärkung der Besoldung

Mit der heute von Finanzministerin Monika Heinold angekündigten Reform werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und die Besoldung in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Ich hoffe, dass diese Verbesserungen sowie die versprochene sofortige Übernahme des nächsten Tarifergebnisses die finanzielle Lage der Beamt*innen spürbar verbessert.

Die Landesregierung muss sich nachdrücklich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzen

Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Personen. Hierbei sind auch wir als Länder in der Verantwortung, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage meiner Grünen Bundestagskollegin Margarethe Bause deutlich zeigt.

Grüne fordern generelle Testpflicht

Wir Grüne halten eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrenden für notwendig. Dies hatte ich schon am Anfang des Sommers aufgrund erster Informationen zur Delta-Variante gefordert und auf den frühen Beginn der Sommerferien in Schleswig-Holstein hingewiesen.

Stammtischparolen helfen nicht weiter

Infrastruktur zu planen heißt, mehr als nur einen Strich auf die Landkarte zu malen. Die CDU verkennt völlig, dass es auch schlechte und nicht gerichtsfeste Planungen ihrer Verkehrsminister der letzten Jahre waren, die die Umsetzung von Projekten zurückwarf.

Impfkampagne in Schleswig-Holstein: „Mehr Solidarität mit Kindern und Jugendlichen“

Was die Corona-Pandemie angeht, haben wir in Schleswig-Holstein schon einen weiten Weg zurückgelegt. Allerdings sind wir noch nicht ganz am Ziel.

Luftfilter sind ein Baustein der Hygienemaßnahmen

Der Schutz der Schüler*innen in der Corona-Pandemie ist uns enorm wichtig, deswegen wollen wir die effizientesten Lösungen an den Schulen umsetzen. Dabei müssen wir selbstverständlich wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis von Entscheidungen berücksichtigen.

Wir brauchen mehr Schwimm-Angebote

Die vielen tödlichen Badeunfälle von jungen Menschen am vergangenen Wochenende sind erschreckend und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir brauchen mehr Schwimm-Angebote und Kurse zum Umgang mit natürlichen Gewässern. Seepferdchen allein reicht eben nicht, gerade im Land zwischen den Meeren.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein