Vorteile und Nachteile müssen ergebnisoffen geprüft werden

Schleswig-Holstein sollte sich nur auf den Weg einer engeren Kooperation mit Hamburg begeben, wenn dadurch Vorteile für die betroffenen Gefangenengruppen im Rahmen des...

Es wird Zeit, sich um eine grundsätzlich andere Streckenführung Gedanken zu machen

Es ist eine Frage der Vernunft, noch einmal grundsätzlich über die Frage der Trassenführung nachzudenken. Die bisherige Strategie „Augen zu und durch“ führt immer nur zu weiteren Planungsverzögerungen.

Unsere Änderungen sind konkrete Ergebnisse aus der parlamentarischen Anhörung

Alle Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen stammen aus den Stellungnahmen des seit fünf Monaten laufenden parlamentarischen Anhörungsverfahrens.

Grenzkontrollen: Keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz

Der Beschluss im Folketing ist ein Angriff auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unsere Polizei darf keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leisten.

Schleswig-Holstein erhält ein moderneres und demokratischeres Hochschulgesetz

Eigenverantwortung der Hochschulen, Mitbestimmung und bessere Studierbarkeit sind die Eckpfeiler der Hochschulgesetznovelle

Die Polizeibeauftragte wird die Polizei stärken

Nahezu alle Institutionen beschäftigen sich mittlerweile regelmäßig mit Organisationsmanagement und Professionalierungsprozessen. Der Unabhängige Polizeibeauftragte nimmt diese Aufgabe für die Polizei wahr und dient in erster Linie als Begleiter des weiteren Professionalisierungsprozesses der Polizei. Da dieses Thema gerade stark diskutiert wird, haben wir die vier am häufigsten gestellten Fragen und unsere Antworten hierauf zusammen gefasst:

Unsere Änderungen können niemand überraschen, der in den letzten Jahren Teil des Dialogs war

Wir Grüne sind überrascht darüber, dass der Hauptvorwurf gegen unsere Änderungsvorschläge zum Hochschulgesetz ist, dass diese Änderungen nie beraten worden sind. Alle Änderungsvorschläge sind in den letzten Jahren entweder auf Hochschulkonferenzen oder in der parlamentarischen Beratung Gegenstand von Debatten gewesen.

Handeln statt Sonntagsreden

Die Klimaschutzpolitik in Deutschland tritt auf der Stelle. Deutschland und Europa werden mit CO₂-Zertifikaten überschwemmt, weil die Zertifikate nicht verknappt werden. Die Autoindustrie unterläuft die gesetzlichen Vorschriften bis der Staatsanwalt kommt. Klimaschutz ist zu einem Thema für Sonntagsreden geworden.

Wir brauchen eine Zukunftsvision für das ganze Netz

Schleswig-Holstein gerät beim Schienenverkehr immer mehr ins Hintertreffen. Bei uns fahren die meisten Dieselzüge, das ist einmalig in Deutschland und in Zeiten des Klimawandels ein Unding.

Für demokratischere und erwachsenere Hochschulen

Durch ein erfolgreiches und breit angelegtes Dialogverfahren mit allen Akteuren an den Hochschulen schaffen wir ein modernes Hochschulgesetz, in dem die demokratischen Strukturen der Hochschulen gestärkt werden und das einer veränderten Hochschullandschaft gerecht wird.