Die Idee des Europas der Regionen muss laufend mit neuem Leben gefüllt werden

Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten müssen sich gemeinsam mit ihren Nachbarstaaten außerhalb der EU mit aller Entschiedenheit dafür einsetzten, dass politische Lösungen für bestehende Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden. Kontinuierliche Zusammenarbeit ist ein entscheidender Baustein für Entwicklung und Friedenssicherung.

Die Behauptung, mit unserem Gesetzentwurf würden Zwangsehen von Gemeinden kommen, ist falsch!

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften greifen wir ein ganzes Bündel von Verbesserungsvorschlägen auf. Sie stammen zum Teil noch aus dem Koalitionsvertrag. So ermöglichen wir jetzt im Bereich des Volksabstimmungsgesetzes z.B. die Unterschriftensammlung auch in der Öffentlichkeit, also auch im Rahmen von Straßensammlungen.

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