Mit unserem Gesetzentwurf gibt es keine Zwangsehen von Gemeinden

Die Behauptung im SHZ-Verlag, mit unserem Gesetzentwurf würden Zwangsehen von Gemeinden kommen, ist falsch! Wir ermöglichen dem Innenministerium lediglich, eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen einem Amt und einer amtsfreien Gemeinde als milderes Mittel zur bereits bestehenden Zwangseinamtung anzuordnen.

Atomausstieg: Aussitzen in Berlin

Die Rücknahmeverpflichtung für deutschen Atommüll aus dem Ausland ist als Problem seit Jahren bekannt. Die BetreiberInnen handeln nicht. Die Bundesregierung lässt ebenfalls keine Lösung erkennen.

Dialogforum: Nur ein erster Schritt von vielen

Die Einrichtung des Dialogforums vor vier Jahren war nur ein erster guter Schritt von vielen in die richtige Richtung. Wir Grüne wollen BürgerInnen mehr mitbestimmen lassen.

Wie kann der Einsatz von Pestiziden verringert werden?

07.12. 19:00 Uhr

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat eine Studie zur Prüfung der Möglichkeit einer Pflanzenschutzmittelabgabe erstellen lassen.

Könnte ein solches Instrument funktionieren?

Kann man durch pflanzenbauliche Maßnahmen den Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren?

Diese und weitere Fragen wollen wir auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Landtagsfraktion und des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren.

Absehbar wird ein Schlussstrich gezogen

Die schnelle Zuleitung des Staatsvertrags ermöglicht es uns, nun ins parlamentarische Verfahren zur HSH einzusteigen.

Helmut Schmidt: Ein echter Norddeutscher

Wenn ich an Helmut Schmidt denke, dann fällt mir ein: Schiffermütze, Sturmflutretter, Flugzeugbefreier, NATO-Doppelbeschluss und der letzte Raucher im Fernsehen.

Nachschiebeliste: Es ist nicht die Zeit für populistische und unseriöse Besserwisserei

Unsere Landesregierung macht keine Abstriche bei der Flüchtlingsfinanzierung und sorgt mit ihrem Paket dafür, dass der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt und nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Nachschiebeliste: Koalition wird der Herausforderung gerecht

Mit der Nachschiebeliste zeigt die Landesregierung erneut, dass auch in schwierigen Zeiten ein Haushalt möglich ist, mit dem die Koalition Politik gestaltet, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen.

Unterrichtsausfall bleibt Herausforderung

Aus der Sicht der schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher stellt das verbesserte Erhebungsverfahren PUSH sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik wichtiges Datenmaterial bereit, das Grundlage für weiteres Handeln ist.