Novellierung des Hochschulgesetzes: Mehr Demokratie, mehr Eigenverantwortung, mehr Diversität

Im Bereich der Demokratisierung sind wir nicht so weit, wie wir dies gerne wären. Studierendenvertretungen und Personalvertretung haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Outsourcing von Entscheidungen weg von demokratisch legitimierten Gremien der falsche Weg ist

Parlamentarismus wird gestärkt

Bereits seit zwei Jahren sind im Haushalt des Landtages Mittel vorgesehen für eine parlamentarische Vertretung in Brüssel. Wir freuen uns, dass dies endlich in die Tat umgesetzt werden kann.

EU-Datenschutz braucht hohe gemeinsame Standard

Seit Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 hat sich im Umgang mit Daten einiges getan. Der Datenschutz muss den modernen Herausforderungen angepasst werden.

LNG (Liquified Natural Gas = flüssiges Erdgas): Die Bundesregierung muss aus ihrer Bremserrolle herauskommen

Gut, dass die Landesregierung zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel und der Brunsbüttel Ports ein Gutachten zur Bedarfsanalyse LNG in Brunsbüttel in Auftrag gegeben und heute vorgestellt hat. Das Gutachten des Fraunhofer Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen bestätigt in allen Punkten unsere Bewertung zur Dringlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Projektes.

Einbrecherbande: Die Empörungsrhetorik von Günther und Kubicki ist unangemessen und schädlich

Studt hat beim KN-Talk am 14.10. nichts bewusst verschwiegen oder zumindest etwas konkretes über diese Einbrecherbande zu diesem Zeitpunkt schon hätte wissen und äußern müssen. Die "Kriminalitätsanalyse" des Landeskriminalamtes (LKA), auf die sich die Zeitung bezieht, stammt vom 19.10.2015.

Sicherung der nationalen Grenzen: Unerträgliche Profilierungssucht

Liebings Profilierungssucht ist unerträglich und in der Sache wirkungslos. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise ist an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Kurzsichtiger und unsolidarischer Akt

In Rondeshagen im Kreis Lauenburg wurde eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge verhindert, indem das Amt Berkentin dem Land beim Kauf des Grundstücks zuvorkam. Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung...

Rechtem Terror entschieden entgegentreten

Zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gehören neben rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren auch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Strukturen.