Wir haben volles Vertrauen in den Innenminister, dass er alles versucht, um Zeltstädte zu vermeiden, weil wir uns einig sind, dass diese insbesondere im Winter in Schleswig-Holstein die letzte Option sein sollten. Ich halte es aber für richtig, dass der Innenminister keine Option ausschließt. Dies ist kein Grund zur Panikmache, sondern eine realistische Einschätzung der Lage.

Das zentrale Argument des ULD, nämlich dass das Betreiben einer Fanpage ein rechtlich und technisch einheitlicher Vorgang ist, bei dem sich BetreiberIn und Facebook gegenseitig ergänzen und voneinander abhängig sind, hat durch das heutige Urteil des EuGH eine bedeutsame Unterstützung erhalten.

Es besteht kein Grund zur Aufregung, schon gar nicht bei der Opposition! Ministerpräsident Albig hat klipp und klar gesagt: Es wird am Geld nicht scheitern.

Es ist eine unglaubliche Leistung, was wir in den letzten Wochen an Solidarität in der Zivilgesellschaft erleben durften. Während Grenzen geschlossen werden und über verschärfte Asyl-Gesetze diskutiert wird, haben viele BürgerInnen auch in Schleswig-Holstein ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit.