Mit diesem Beschluss trägt die Länderkammer die Regierungskoalition in Berlin zum Jagen. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Vorstoß einiger grün-mitregierten Länder von einer breiten Zustimmung im Bundesrat getragen wird.
Wir Grüne stehen an der Seite der „Allianz für Krankenhäuser“ und ihrer MitarbeiterInnen. Das Motto der Allianz für Krankenhäuser spricht eine klare Sprache: „Sind wir zu wenig, kommen Sie zu kurz“. Wir Grüne wollen nicht, dass die PatientInnen zu kurz kommen.
Es ist unsinnig, dass die Kommunen über jede ärztliche Behandlung einzeln entscheiden müssen. Das ist langsam, teuer und bindet personelle Kapazitäten. Die Gesundheitskarte schafft eine einfache und unbürokratische Lösung.
Der Kreis Stormarn räumt Fehler bei Bescheiden zur Schulbegleitung ein, nachdem die Mehrausgaben des Landes für die SchulassistentInnen als Aufforderung gesehen wurde, Einsparungen bei SchülerInnen mit Handicap vorzunehmen.
Die aktuellen Äußerungen der CDU-Führungsriege Liebing und Günther zeigen, dass der Kampf um die Spitze in der Landes-CDU auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Die Herren überbieten sich...
Dass das Land jetzt Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern will, ist sowohl aus integrationspolitischer Perspektive als auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem steigenden...
Der Karikaturist Thomas Plaßmann (u. a. Frankfurter Rundschau) hat der UNO-Flüchtlingshilfe seine wichtigsten Zeichnungen zum Thema Flüchtlinge und Fremdenfeindlichkeit für eine Wanderausstellung zur Verfügung gestellt. Ab dem 15. Oktober sind seine Werke auch bei uns zu sehen.
Wir haben es in der Hand, ob die Skepsis der Bürokratie oder der Zeitgeist des Anpackens siegt. Ich glaube, es liegt sehr viel an uns, unseren Entscheidungen aber auch unseren Worten, ob das Land die Flüchtlinge als...
Fraktion SH
