Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist eines der schärfsten Schwerter im Waffenschrank einer Opposition; deshalb sollte sein Einsatz sehr überlegt und gut begründet
In dem Gespräch wurde über die spezifischen Herausforderungen der CAU, wie auch über die hochschulpolitischen Rahmenbedingungen in ganz Schleswig-Holstein gesprochen. Mit Blick auf die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen stand auch das Engagement der CAU für...
Die guten Zahlen im Bundesvergleich sind ein Ansporn. Wir wissen aber: Bei der Umsetzung der inklusiven Schule sind wir zwar auf einem guten Weg, vor allem aber in Sachen Qualität und Ausstattung haben wir noch einiges vor uns.
Wer behauptet, der Naturschutz sei schuld an der wirtschaftlich angespannten Lage, in der sich Teile der Landwirtschaft momentan befinden, versucht nur, die Verantwortung von sich auf andere zu schieben.
Die von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Zahlen in der Finanzplanung sprechen eine eindeutige Sprache. Der Landeshaushalt ist bei der Küstenkoalition und namentlich bei Ministerin Heinold in guten Händen.
Wenn die Vorlage dieses Papiers bedeutet, dass endlich auch die CDU erkannt hat, industrielle Wachstumsideologie in der Lebensmittelerzeugung führt zur Zerstörung bäuerlicher Strukturen, kann ich nur sagen: Das wird auch Zeit.
Es ist einfach ärgerlich, dass die Bundesregierung und hier besonders der maritime Koordinator im Bundeswirtschaftsministerium eine konsequente nationale LNG Strategie auf den Weg zu bringen, unterlässt.
Fraktion SH
