Die Verfahren über die Vorlage der Akten im Vorgang „Friesenhof“ sind immer für alle nachvollziehbar und transparent im Sozialausschuss beraten und einvernehmlich beschlossen worden.

Ihr Antrag, liebe FDP, hat also weder Aussagekraft, noch weicht er von dem ab, was unsere Regierung ohnehin tut. Wir stimmen daher Ihrem Antrag, dass unser Verkehrsminister auch weiterhin sich auf Bundesebene bei Bahn und Ministerium für gute Anbindungen einsetzen möge, gerne zu.

Stromsperren ist für Versorger die Ultima Ratio, also die letzte Maßnahme, wenn Kunden ihre Rechnung nicht bezahlen.

Erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Strafhaft. Freiheitsstrafe ist das schärfste Schwert unseres Rechtssystems. Die Idee ist: Ein Quantum Böses soll mit einem möglichst äquivalenten Zeitquantum Freiheitsverlust bezahlt werden.