Wir alle zusammen, ob in der Politik, als BürgerInnen Schleswig-Holsteins sowie das Bankenpersonal haben ein gemeinsames Interesse daran, die HSH ordentlich zu managen und das Vermögen des Landes zu schützen.

Eine kritische Auseinandersetzung der kommunalen Ebene mit diesen geplanten Vorhaben ist daher dringend anzuraten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Mit Verlaub, liebe Piratenfraktion, die heiße Nadel kann man Eurem Gesetzentwurf förmlich ansehen. Was war da los? Die Begründung bei Gesetzentwürfen wegzulassen ist schon reichlich dürftig. Dann fiel Euch in letzter Minute auf, dass Ihr zunächst im Landesverfassungsschutzgesetz einen Satz streichen wolltet, der mit Vorratsdatenspeicherung rein gar nichts zu tun hat.

Wir haben heute den letzten Tätigkeitbericht des ULD zu verhandeln, der unter Verantwortung von Dr. Thilo Weichert für den Zeitraum 2013 und 2014 verfasst wurde.