Wir erleben in der öffentlichen Diskussion derzeit eine Kampagne, die ein unwürdiges Niveau erreicht hat. Ich will die Anwürfe an den Innenminister hier gar nicht wiederholen. Einigen ProtagonistInnen sind offensichtlich die Sachargumente ausgegangen.

Es bewegt sich etwas! Die Iren, bisher nicht gerade das Volk mit der modernsten Gesellschaftspolitik, haben sich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Wer hätte das gedacht.

Die Möglichkeit für Nationalstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln zu verbieten, würde sich als Bumerang erweisen. Es droht eine Flut von Neuzulassungen zur Verwendung von GVO in Lebens- und Futtermitteln auf EU-Ebene. Die Folge wäre ein Flickenteppich unterschiedlichster nationaler Regelungen.

Die Einrichtung von Gerichtstagen ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf den Außensenat des OLG für den Gerichtsstandort Lübeck. Es wird in einem angemessenen Zeitrau...