Der Bund kann sich jedoch nicht immer wieder mit einmaligen Summen aus der Verantwortung stehlen. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Die Pflegekammer ist kein Allheilmittel, aber eine riesengroße Chance. Schleswig-Holstein sollte diese Chance im Interesse der pflegebedürftigen Menschen ergreifen.

Die CDU argumentiert unsauber. Während Herr Koch einerseits eine Scheindebatte um die angebliche Aufweichung der Schuldenbremse befeuert, fordert er andererseits, dass Mehreinnahmen im Bund zum Abbau der Kalten Progression verschenkt werden.

Die begonnenen und in großen Teilen erfolgten Organisationsveränderungen, die von der Polizei selbst vorbereitet und ausgeführt werden, müssen jetzt erstmal wirken. Deshalb ist die geäußerte Kritik auch aus den Reihen der Polizei nicht nachvollziehbar, weil verfrüht.