Wir haben noch nicht alles Menschenmögliche getan

Die aktuelle Diskussion um die Verteilungsquote in Europa darf nicht dazu führen, dass Deutschland am Ende weniger Flüchtlinge aufnimmt als bisher.

Die Landesregierung arbeitet sehr erfolgreich am Bürokratieabbau

Was sind die Ursachen von Bürokratie: Ständig steigendes Sicherheits- und Ordnungsdenken: Gurtpflicht, Nichtraucherschutz, Helmpflicht usw.

Wir investieren in Bildung und Klimaschutz und schaffen finanzielle Spielräume.

Die 3,5 Milliarden Euro des Bundes werden anhand der Kriterien Einwohnerstärke, Höhe der Kassenkredite und Arbeitslosigkeit auf die Länder verteilt.

G7-Außenministertreffen war zu teuer und die Sicherheitsmaßnahmen eine Belastung

Den Gipfel setzt der Lübecker Bürgermeister Saxe auf, der uns für die Werbeveranstaltung seiner Stadt auch noch Mietkosten berechnet.

Mit dem Versammlungsrecht regeln wir nichts weniger als ein Grundrecht auf politische Teilhabe!

Wir legen heute ein Gesetz vor, das mustergültig hält, was seine Überschrift verspricht, nämlich ein Versammlungsfreiheitsgesetz zu sein.

CDU und FDP bieten sich als Steigbügelhalter für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen an

Die Piraten haben sich unserem Antrag angeschlossen. Ich bitte ausdrücklich auch die übrigen Oppositionsparteien: stimmen Sie unserem Antrag zu.

Billiger Haushaltspopulismus

Nein, liebe CDU, so geht’s nicht. Bei Ihrem Entwurf haben Sie es sich in vielen Punkten zu einfach gemacht. Genau deshalb lehnen wir ihren Entwurf ab.

Hilfloses Konzept der CDU

Sie suggerieren dem Publikum, dass durch die Verschärfung von strafrechtlichen Sanktionen gesellschaftlich unerwünschtes, sozialwidriges Handeln wirksam eingedämmt werden kann.

Teilhabe ist ein Menschenrecht

Auch die persönliche Assistenz Schulbegleitung und Schulassistenz sind wichtig für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Wir geben den Hochschulen Planungssicherheit

So richtig Autonomie für die Hochschulen ist, der Rahmen muss stimmen. Aus unserer Sicht gehört dazu eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Personal.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein