Sorgfalt geht bei der Geburtshilfe vor!

Uns Grünen ist eine gute Versorgung im Bereich der Geburtshilfe ein Herzensanliegen, da hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung.

Inklusion

Inklusion – Was ist das eigentlich? Was genau steckt dahinter?

Inklusion heißt wörtlich übersetzt Zugehörigkeit, also das Gegenteil von Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch – mit oder ohne Behinderung – überall dabei sein kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion.

Wegducken gilt nicht! Jetzt sind die Kreise und kreisfreien Städte am Zug

Jetzt sind die Kreise und kreisfreien Städte am Zug. Ihre Forderung nach finanzieller Beteiligung des Landes ist erfüllt – jetzt müssen sie die Umsetzung vor Ort aktiv voran bringen – im Sinne der Jugendlichen und der Region.

Murks bleibt Murks

Wir haben in der Vergangenheit keinem Maut-Gesetz zugestimmt und werden es auch in der Zukunft nicht tun.

GeringverdienerInnen und Länder zahlen die Zeche für Schäubles Steuerpopulismus

Schleswig-Holstein darf einem Abbau der kalten Progression im Bundesrat nur zustimmen, wenn höhere Steuersätze auf Spitzeneinkommen sowie Vermögens- und die reformierte Erbschaftssteuer für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und öffentliche Einnahmen für Bildungsaufgaben generiert werden.

Nachtragshaushaltsentwurf: Die Union misst mit zweierlei Maß!

Der Nachtragshaushaltsentwurf der Union ist voller Taschenspielertricks. Die einzige strukturelle Kürzungsmaßnahme betrifft Klimaschutzmaßnahmen.

Versammlungsfreiheitsgesetz auf der Zielgeraden – Grundrechte garantieren, Versammlungsfreiheit stärken

Uns Grünen war wichtig, Eingriffsbefugnisse der Polizei in das Versammlungsgeschehen durchgehend an präzise formulierte Voraussetzungen zu knüpfen.

Flüchtlingskonferenz: spannend und produktiv

Die Konferenz ist eine Einladung an alle, weiterhin an den verschiedenen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik mitzuarbeiten.

Bundesverfassungsgericht stellt unterschiedliche Besoldung nicht grundsätzlich in Frage

Wir gehen davon aus, dass die Besoldung in Schleswig-Holstein sich innerhalb der vom Gericht definierten Bandbreite bewegt.

Hebammen brauchen eine langfristige Absicherung

Wir Grüne haben gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen in der Küstenkoalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die breite Zustimmung bei den Ländern gefunden hat.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein