Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft – so lautet das Motto des Europäischen Jahres der Entwicklung. Ich finde es ein sehr treffendes Motto. Wir sind aufgerufen, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Die Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung, sich zu Sicherheitsfragen vor Gericht zu äußern, beschert uns heute ein entsorgungspolitisches Desaster.
Wir befinden uns in einer klassischen Zwickmühle: Wird die Elektrifizierung per Staatsvertrag durchgeführt, birgt es die Gefahr, dass das Interesse der Bahn am Bau der neuen Strecke erlahmt.
Seit 2012 ist es gelungen, den Anstieg der Wohnungseinbrüche in Schleswig-Holstein zu reduzieren. Ob damit eine Trendwende einhergeht, werden die nächsten Jahre zeigen.
10 Millionen Euro mehr im Jahr für Einzelinvestitionen können nur ein Anfang sein. Der nächste Schritt muss folgen. Das ist den Koalitionspartnern genau so klar wie der Landesregierung. Das neue Infrastrukturprogramm des Landes kann dabei helfen.
Fraktion SH
