Wir wollen nichts schön reden. Die Studierenden fordern zu Recht, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen besser werden muss. Dazu müssen wir weiter in den Gremien diskutieren und neue Finanzierungsvorschläge entwickeln.
Die Zahlen machen deutlich, dass es eben nicht um eine ,,Anti-Zensuren-Verordnung" ging, sondern um Wahlfreiheit. Es gibt Grundschulen, die wollen auf Ziffernnoten nicht verzichten und andere, die keine Ziffernnoten geben wollen.
Bei der Diskussion um die A20, beim Dialogforum Feste Fehmarnbelt-Querung und der Westküstenleitung gab es unterschiedliche Beteiligungsprozesse. Welche Konsequenzen können wir aus den Erfahrungen ziehen?
Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der VerbraucherInnen gerne bereit ist, faire Preise für die Milch zu zahlen, wenn sie wissen, dass so ein lebendiger ländlicher Raum erhalten bleiben kann.
Die Bahn ist der zentrale Pfeiler der umweltgerechten Mobilität. Sie muss auch weiterhin günstig und einfach zu benutzen sein, um eine Alternative zum PKW darzustellen.
Wir brauchen endlich ein Konzept, das nicht nur den autofahrenden SylturlauberInnen Rechnung trägt. Deswegen unterstützen wir auch weiterhin das Land bei seinen Bemühungen um die Trassen, damit ein zweigleisiger Ausbau und elektrische Züge der Anbindung der ganzen Region nützen.
Herzlicher Glückwunsch zur Wahl des Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Landesverbandes des Bundesverband WindEnergie e.V., Reinhard Christiansen! Reinhard Christiansen gehört zu den Pionieren der Windkraft in Schleswig-Holstein.
Für die CDU-Abgeordnete Damerow stellt die Gefahr des Erfrierens und des tödlichen Erkrankens von Roma-Kindern in Pappverschlägen auf Müllhalden in den im Winter bitterkalten Regionen des Balkans eine „jahreszeitliche Belastung“ dar. Wie weit wollen die Christdemokraten in ihrer „neuen Flüchtlingspolitik“ eigentlich noch sinken?
Die Küstenkoalition setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Wir bemühen uns Spielräume zu nutzen. Wir wissen, dass die Kommunen sehr viel tun, um unserem Ruf als weltoffenes Land gerecht zu werden.
Fraktion SH
